AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen CJD Erfurt

 

Stand: Juni 2019

 

Teil A: Allgemeiner Teil

 

§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz

(1) Für Bestellungen unserer Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten neben diesem Teil A ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die besonderen Regelungen des Teil B. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere nicht das Widerrufsrecht des Kunden (siehe „Teil B § 1 Widerrufsbelehrung“).

(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten neben diesem Teil A ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die besonderen Regelungen des Teil C dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(4) Für die Bereitstellung digitaler Formate wie pdf-Dateien oder Bilddateien gelten ergänzend und im Konfliktfall vorrangig die Regelungen in Teil D dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Soweit zur Vertragserfüllung notwendig,  sind wir befugt, die Daten des Kunden gemäß § 6 Ziff. 5. DSG-EKD (Art. 6 lit. b. DSGVO) zu verarbeiten. Der Umfang der Verarbeitung ist dem Datenschutzhinweis gem. § 17 DSG-EKD zu entnehmen.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Unsere Annahme erfolgt mit Übersendung der Ware an den Kunden.

(2) Bei Bestellungen über den Webshop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Warenkorb eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein gegebenenfalls für den Kunden bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege automatisiert bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.

§ 3 Lieferung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, beträgt die Lieferfrist bis zu 7 Werktage und beginnt mit der Bestellung des Kunden im Webshop.

(2) Bilddateien werden Ihnen innerhalb von drei Werktagen an Ihre angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

(3) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

§ 4 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

(2) Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgen Zahlungen per Rechnung. Diese sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an uns zu zahlen. In unserem Webshop steht die Zahlung auf Rechnung jedem Nutzer zur Verfügung.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Etwaige Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

(4) Die Verpackungs- und Versandkosten für den innerdeutschen Versand entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.

Anzahl Broschüren Verpackungs- und Versandkosten pauschal
1 - 5 5,50 €
6 - 10 6,50 €
11 - 20 7,50 €
21 - 30 8,50 €
31 - 50 9,50 €
51 - 100 12,50 €
ab 101 Auf Anfrage

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Copyright Informationen

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Die Übertragung von Nutzungsrechten an urheberrechtsschutzfähigem Material wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an uns entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vollständigen Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.

(3) Die Eigen-Publikationen des CJD Erfurt sind urheberrechtlich geschützt, das © Copyright unterliegt dem CJD Erfurt. Mit dem Kauf erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Eigengebrauch. Nicht umfasst ist das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung.

(4) Die Bilddateien (Bilder Leichte Sprache) sind einschließlich aller ihrer Teile urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz oder aufgrund dieser Vereinbarung zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des CJD Erfurt. Mit dem Erwerb der Bilddateien wird dem Kunden das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung für eigene Zwecke sowie in eigenen Publikationen zur Vervielfältigung und Verbreitung im deutschsprachigen Raum eingeräumt. Der Nutzungsumfang der Bilder ist auf drei Einzelplatzrechner beschränkt, d.h. die Bilddateien dürfen maximal dreimal installiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Illustrator als Urheber der Illustration auszuweisen und bei jeder Veröffentlichung von Abbildungen den Copyright-Vermerk im Sinne des Welturheberrechtsabkommens anzubringen:

CJD Erfurt, Büro für Leichte Sprache, Große Ackerhofsgasse 15, 99084 Erfurt.

Soweit der Kunde selber Auftraggeber hat, für den beispielsweise Übersetzungen unter Nutzung dieser Abbildung/dieses Bildes erstellt werden, hat er das Recht, die Bilder insoweit zu nutzen.

Er hat seinen Auftraggebern die folgende Verpflichtung aufzuerlegen:

Auftraggeber unserer Kunden dürfen die erstellten Übersetzungen nutzen und ebenfalls verbreiten und veröffentlichen unter Angabe des Bild-Urhebers CJD Erfurt und des Copyright-Vermerkes. Der Auftraggeber unseres Kunden darf die Bilder aber ausschließlich im Rahmen des vom Kunden erstellten Auftrages nutzen. Zur Verdeutlichung: Das Bild darf nur im Zusammenhang mit den erstellten Übersetzungen von Auftraggebern unserer Kunden genutzt werden. Das Bild darf weder kopiert und/oder für andere Zwecke genutzt werden. Die Bilder dürfen grundsätzlich nicht verändert oder weiterveräußert werden. Vor der Nutzung der Bilder muss die Lizenzvereinbarung anerkannt werden.

Ausnahmen in der Veränderung eines Bildes bilden die nachfolgenden Punkte: Der Kunde darf für seine Arbeit Bilder durchstreichen, Bilder drehen, zwei oder mehr Bilder nebeneinander stellen, beim Kalenderblatt Tag, Monat, Jahr einfügen, beim Kalenderblatt den Tag markieren z.B. mit einem farblichen Kreis, bei Bildern mit offensichtlich freigelassenen Leerstellen und/oder Platzhaltern Logos oder andere Inhalte platzieren. Das Ausschneiden und/oder Abschneiden von Bildern ist nicht gestattet.

§ 6 Mängelansprüche und Schadensersatzhaftung

(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB.

(2) Ist die Nacherfüllung einer mangelhaften Ware im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

(3) Das CJD haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit von sich oder seinen Erfüllungsgehilfen.

Dies gilt nicht, sofern es sich um die Verletzung von Leben/Körper und/oder Gesundheit handelt oder solch wesentliche Vertragspflichten durch den CJD oder seinen Erfüllungsgehilfen verletzt wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet der CJD unbeschränkt nach den gesetzlichen Kriterien.

§ 7 Sonstiges 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Bestimmungen des § 6 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

 

Teil B: Besondere Regelungen für Verbraucher

 

§ 1 Widerrufsbelehrung

(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist:

 

Widerrufsbelehrung

 

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bestellt haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Die Erklärung ist zu richten an:

CJD Erfurt
Büro für Leichte Sprache
Große Ackerhofsgasse 15

99084 Erfurt
Tel.: 0361 – 65 88 66 87
Fax: 0361 – 65 88 66 88
E-Mail: leichte-sprache@cjd-erfurt.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei registrierten Nutzern unseres Webshops werden widerrufene Käufe in dem Benutzerkonto entsprechend storniert.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte nachfolgende Formularstruktur und -inhalte und senden Sie diese an:

CJD Erfurt
Büro für Leichte Sprache
Große Ackerhofsgasse 15

99084 Erfurt
Tel.: 0361 – 65 88 66 87
Fax: 0361 – 65 88 66 88
E-Mail: leichte-sprache@cjd-erfurt.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen: (…)
Bestellt am / erhalten am: (…)
Name VerbraucherIn: (…)
Anschrift VerbraucherIn: (…)
Unterschrift VerbraucherIn (nur bei Mitteilung auf Papier): (…)
Datum: (…)

 

Ende Muster-Widerrufsformular

 

§ 2 Alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitfällen

Das CJD Erfurt erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

§ 3 Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Internet-Shops bereitgestellt. Der Link dazu lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Teil C: Besondere Regelungen für kostenpflichtige digitale Formate

 

§ 1 Lieferung und Leistung

(1) Bei der Bestellung von digitalen Angeboten wird die Lieferung durch Bereitstellung der Datei ersetzt, z.B. pdf-Dateien („E-Paper“) oder Bilddateien.

(2) Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung werden wir die Lieferung schnellstmöglich nach Zugang der entsprechenden Meldung des Kunden nachholen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass ein Versenden der Dateien etwa aufgrund technischer Probleme nicht möglich ist. Hier werden wir uns um die schnellstmögliche Bereitstellung der Datei bemühen.

§ 2 Zahlungsbedingungen

Der Bezugspreis richtet sich nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil A § 4 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge an uns zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum vereinbarten Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug.

 

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